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Verordnung des Landkreises Harburg zur Regelung des Gemeingebrauches auf den Fließgewässern Este, Seeve und Luhe einschließlich der Zuflüsse und Nebengewässer vom 18.Juni 2002

Aufgrund der § 73 und 75 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) in der Fassung vom 25. März 1998 (Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt - Nds. GVBl., Seite 347), zuletzt geändert am 18.12.2001 (Nds. GVBl., S. 806) wird durch Beschluss des Kreistages folgende Verordnung erlassen:

 

§ 1

Geltungsbereich

Gegenstand dieser Verordnung ist die Befahrensregelung für die Fließgewässer Este, Seeve und Luhe (inklusive des Luheumleiters von der Abzweigung von der Luhe - Luhekanal - unterhalb Bahlburgs bis zur Einmündung in die Luhe in Luhdorf) im Landkreis Harburg, einschließlich der Zuflüsse und Nebengewässer, mit Wasserfahrzeugen aller Art ohne Eigenantrieb, nachfolgend Boote genannt.

§ 2

Schutzzweck

Die Verordnung wird aufgrund des Wohles der Allgemeinheit erlassen. Sie dient insbesondere der Sicherstellung der Fließgewässer Este, Seeve und Luhe einschließlich der Nebengewässer sowie deren Uferbereiche als Lebensstatten für Pflanzen und Tiere.

§ 3

Regelungen für die Benutzung der Fließgewässer (Befahrensregelung)

(1) Allgemeines

1. Das Befahren der Este, Seeve und Luhe ist

a) in der Zeit zwischen 18 Uhr und 9 Uhr sowie

b) gegen den Strom

            verboten.

2. Das Befahren dieser Gewässer mit Booten von mehr als 1 m Breite und 5,50 m Länge sowie mit Flößen ist verboten.

3. Das Befahren der Zuflüsse und Nebengewässer von Este, Seeve und Luhe mit  Wasserfahrzeugen aller Art ist verboten.

(2) Besondere Befahrensregelungen

a) Este

Das Befahren der Este mit Wasserfahrzeugen aller Art ist von der Kreisgrenze oberhalb (südlich) Welles bis 100 m unterhalb (nördlich) der Autobahnbrücke (A 1) bei Hollenstedt verboten.

Das Befahren der Este ist ab 100 m unterhalb (nördlich) der Autobahnbrücke (A 1) bei Hollenstedt bis zur Kreisgrenze im Rahmen des   § 3 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 zulässig.

b) Seeve (Achtung $ 3, Abs. 2b wurde 2006 geändert, neue gültige Regelung siehe unten!)

Das Befahren der Seeve mit Wasserfahrzeugen aller Art ist von der Quelle bis 100 m oberhalb (südlich) der Straßenbrücke bei Lüllau verboten.

Das Befahren der Seeve ist ab 100 m oberhalb (südlich) der Straßenbrücke bei Lüllau bis 100 m oberhalb (südlich) des Eisenbahn-Viadukts in der Gemarkung Marxen ausschließlich mit Kajaks zulässig.

Das Befahren der Seeve ist ab 100 m oberhalb (südlich) des Eisenbahn-Viadukts in der Gemarkung Marxen bis zur Horster Mühle im Rahmen des § 3 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 zulässig.

Das Befahren der Seeve ist ab der Horster Mühle bis zur Einmündung in die Elbe ausschließlich mit Kajaks zulässig. Das Betreten der Ufer in dem angrenzenden Naturschutzgebiet ,,Untere Seeveniederung" ist verboten.

c) Luhe

Das Befahren der Luhe ist ab der Kreisgrenze oberhalb (südlich) Luhmühlens bis zum Wehr der Mühle Benthack in Winsen (Luhe) im Rahmen des § 3 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 zulässig.

Das Befahren der Luhe ist vom Wehr der Mühle Benthack in Winsen (Luhe) bis zur Einmündung in die Ilmenau ausschließlich mit Kajaks zulässig. Das Betreten der Ufer im angrenzenden EUVogelschutzgebiet ist verboten.

Ausgenommen von den Verboten des § 3 Abs. 1 Ziff. 1 a und b ist die Luhe unterhalb des E-Werks Luhdorf im Bereich der Übungs- und Wettkampf - strecke der Kanu-Abteilung des MTV Luhdorf/Roydorf.

§ 4

 (Achtung: $ 3 und $4 betreffend wurde 2006 eine Ausnahmen Regelung $ 4a gültig, Änderung siehe unten!)

Sonderregelungen für die Benutzung der Este, Seeve und Luhe

An Himmelfahrt sowie am Pfingstwochenende (Samstag, Sonntag und Montag) jeden Jahres wird die Befahrung auf Este, Seeve und Luhe mit Wasserfahrzeugen über die Regelung des § 3 hinaus wie folgt ingeschränkt:

 

a) Este
Das Befahren der Este ab 100 m unterhalb (nördlich) der Autobahnbrücke (A 1) bei Hollenstedt bis zur Kreisgrenze ist ausschließlich mit Kajaks zulässig.


b) Seeve
Das Befahren der Seeve mit Wasserfahrzeugen aller Art ist von der Quelle bis 100 m oberhalb (süd­lich) des Eisenbahn -Viadukts in der Gemarkung Marxen verboten.


c) Luhe
Das Befahren der Luhe mit Wasserfahrzeugen aller Art ab der Kreisgrenze oberhalb (südlich) Luh­mühlens bis zur Straßenbrücke Garstedt - Vierhöfen (Rastplatz Köhlerhütte Garstedt) ist verboten.

 

§ 5

Registrierung, Kontingentierung

Die zuständige Behörde wird ermächtigt, aus den in § 75 NWG genannten Gründen (wenn die Befahrenshäufigkeit regelmäßig nicht mehr mit dem Schutzzweck zu vereinbaren ist) ein amtliches Kennzeichnungs- und Registrierungsverfahren für Wasserfahrzeuge anzuordnen und die Durchführung

zu regeln. Für die jeweiligen Fließgewässer kann dabei eine Höchstzahl festgelegt werden.

§ 6

Zuständige Behörde

Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist der Landkreis Harburg.

§ 7

Überwachung

Zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sind die Bediensteten der

zuständigen Behörde, die Polizei sowie Mitarbeiter der Gemeinde/Samtgemeinden, durch deren

Gebiet die in der Verordnung genannten Gewässer fließen, berechtigt.

§ 8

Ordnungswidrigkeiten

1.  Ordnungswidrig gem. § 190 Abs. 2 Nr. 3 NWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig  den  Verboten und Beschränkungen der §§ 3 und 4 dieser Verordnung zuwider handelt.

2.  Diese Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbuße bis zu 50.000 EURO geahndet werden.

§ 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1.11.2002 in Kraft.

Winsen (Luhe), 18.Juni 2002

                                         

Erste Änderung

der Verordnung des Landkreises Harburg zur Regelung des Gemeingebrauches auf den Fließgewässern Este, Seeve

und Luhe einschließlich der Zuflüsse und Nebengewässern vom 18. Juni 2002

Artikel I

l.

§ 3 Abs. 2 b

Regelung für die Benutzung der Fließgewässer (Befahrensregelung) erhält folgende Fassung:

b) Seeve

Das Befahren der Seeve mit Wasserfahrzeugen aller Art ist von der Quelle bis 100 m oberhalb (südlich) des Eisenbahn-Viadukts in der Gemarkung Marxen verboten.

Das Befahren der Seeve ist 100 m oberhalb (südlich) des Eisenbahn-Viadukts in der Gemarkung Marxen bis zur Horster Mühle im Rahmen des § 3 Abs. l Ziffer l und 2 zulässig.

Das Befahren der Seeve ist ab Horster Mühle bis zur Einmündung in die Elbe ausschließlich mit Kajaks zulässig. Das Betreten der Ufer in dem angrenzenden Naturschutzgebiet „Untere Seeveniederung" ist verboten.

 

2.     Es wird folgender § 4a (Ausnahmen) eingefügt:

§4a

Ausnahmen von Regelungen und Sonderregelungen für die Benutzung der Fließgewässer-Befahrensregelung

Aus sozialen, pädagogischen oder sportlichen Erwägungen ist die zuständige Behörde befugt, Ausnahmen von der Regelungen der §§ 3 und 4 zuzulassen.

Die zuständige Behörde behält es sich vor, falls erforderlich, die Ausnahmen mit Nebenbestimmungen zu erteilen.

Artikel II

Die Erste Änderung der Verordnung tritt am 01.03.2006 in Kraft.

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